Weiterhin Verstöße gegen die Sprachengesetzgebung

Im vergangenen Jahr wurde der Energieversorger ENECO durch zwei Gerichtsentscheide aufgefordert, gewisse Dienstleistungen in deutscher Sprache in Ostbelgien bereitzustellen. Das Gericht hat ENECO ein Zwangsgeld auferlegt, sollte ENECO die Auflagen nicht innerhalb festgelegter Fristen nicht erfüllen. Da ENECO diesen Auflagen jedoch bisher nicht umfassend nachgekommen ist, haben die DG-Regierung und die VSZ daher einen Gerichtsvollzieher mit der Eintreibung der Zwangsgelder im fünfstelligen Bereich beauftragt.

„Dies sollte durchaus als Signal an ENECO und andere Energieversorger verstanden werden, dass wir es mit unserer Forderung nach Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen zum Gebrauch der deutschen Sprache ernst meinen“, so DG- Ministerpräsident Paasch.

In einem ersten Urteil vom 27. Mai 2021 hatte der Lütticher Appellationshof geschlussfolgert, dass ENECO gegen das Wirtschaftsgesetzbuch verstoße, indem es die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Rechnungen sowie den Schriftverkehr (Rechnungsdokumente, Zahlungsaufforderungen, Mahnungen sowie jeglichen anderen Schriftverkehr oder Kommunikationen) nicht in deutscher Sprache zur Verfügung stelle. Ein zweiter Entscheid vom 14. Oktober 2021 schuf indes auch Klarheit in punkto Webseite, Call-Center und Erreichbarkeit des Kundendienstes in Deutsch – ENECO musste in der Folge auch die allgemeinen Geschäftsbedingungen und den erwähnten Schriftverkehr in deutscher Sprache gewährleisten.

Dies gilt im Grundsatz natürlich auch für gleich gelagerte Fälle. Daher haben die Regierung und die VSZ bereits angekündigt weiteren Druck auf Energieanbieter auszuüben, die auf dem Gebiet deutscher Sprache sowie in den Gemeinden mit Spracherleichterungen (Weismes und Malmedy) tätig sind, sich aber nicht voll und ganz an die Auflagen der Sprachengesetzgebung halten. Entsprechende Beschwerden von Seiten der Bevölkerung nimmt die VSZ weiterhin gerne entgegen.