Der Energieanbieter ENECO ist verpflichtet, seine Serviceleistungen auch in deutscher Sprache anzubieten. Dies hat der Appellationshof in Lüttich in einem Gerichtsentscheid bestätigt. Ansonsten droht dem Unternehmen ein Zwangsgeld in Höhe von 5.000 Euro pro Verstoß und pro Monat.

Die Verbraucherschutzzentrale hat gemeinsam mit der Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft und der Kanzlei Zians & Haas einen wichtigen Etappensieg um die Wahrung von Verbraucherrechten erzielt. So ist der Energieanbieter ENECO vom Appellationshof dazu aufgefordert worden, seine Serviceleistungen in Ostbelgien und in den Gemeinden Weismes und Malmedy auch in deutscher Sprache anzubieten. Dieses wurde im Rahmen einer Pressekonferenz bekannt gegeben.

Seit längerer Zeit schon beschwerten sich Verbraucher aus der DG regelmäßig bei der Verbraucherschutzzentrale und der Regierung, dass ihr Energieanbieter sie trotz entsprechender Anfrage nicht in ihrer Muttersprache bedienen wollte. „Alle unsere gütlichen Versuche diese Streitigkeiten beizulegen sind fehlgeschlagen. Selbst der Ombudsmann des Energiesektors, den wir konsultiert hatten, war nicht in der Lage die Energieanbieter zu überzeugen“, blickt VSZ-Geschäftsführer René Kalfa auf die Ursprünge des Verfahrens zurück.

Die Verbraucherschutzzentrale hat im März 2019 einen Aufruf an alle Bürgerinnen und Bürger Ostbelgiens erlassen sich zu melden, wenn sie ihre Energierechnungen und aktuellen Verträge auf Französisch statt auf Deutsch erhalten. Zudem haben die Recherchen der VSZ und der Kanzlei Zians & Haas zutage gebracht, dass eine Reihe von Energieanbietern ihre Dienstleistungen nur unzureichend in deutscher Sprache anbieten.

Laut mehreren Gutachten der Sprachenkontrollkommission müssen Energieanbieter ihre Dienste für deutschsprachige Kunden auch in deutscher Sprache anbieten. Auch die VSZ ist der Auffassung, das die Energieanbieter eine private Einrichtung öffentlichen Interesses sind.

„Ein richtungsweisender Gerichtsentscheid, der mit Blick auf unsere dauerhaften Bemühungen für einen respektvollen Umgang mit der deutschen Landessprache und den Menschen, die sie sprechen, noch einmal ein deutliches Signal sendet an alle privaten Einrichtungen öffentlichen Interesses und darüber hinaus: Die belgische Sprachengesetzgebung ist einzuhalten und es hat Folgen, wenn dies nicht geschieht“, sagte Ministerpräsident Oliver Paasch während der Pressekonferenz.

Dieser Entscheid dürfte Signalwirkung für alle Energielieferanten auf dem Gebiet der DG und sogar für Teile des Kommunikationssektors haben, hieß es.