Oktober 25 2017

EU beschließt neue Regeln für Biosprit

Wie viel Biosprit soll‘s zukünftig sein? Das EU-Parlament hat im Oktober 2013 eine Entscheidung getroffen. Eine knappe Mehrheit hat für die Begrenzung von 6 Prozent an Biosprit im Kraftstoff gestimmt.

Biosprit soll der EU helfen, ihre Klimaziele zu erreichen. Für den Verkehrssektor ist die Erneuerbare-Energie-Richtlinie die große Messlatte. Sie besagt, dass bis 2020 der Anteil an erneuerbaren Energien schrittweise auf 10 Prozent gesteigert werden soll. Biodiesel und Bioethanol – zusammengefasst auch als Biosprit bezeichnet – stellen derzeit die einzige Möglichkeit dar, um diese Klimaziele zu erreichen. Denn der Einsatz an Elektroautos ist prozentual verschwindend gering und deren Technik noch immer nicht genug ausgereift.

Für die EU ein großes Dilemma. Denn der einstige Hoffnungsträger ist längst in Verruf geraten: Durch Biosprit werden Ackerflächen für Nahrungsmittel verbraucht und das Klima indirekt geschädigt. Palmöl wird vermehrt eingeführt mit gravierenden Folgen. So ist der Waldverlust in Indonesien für den Palmölplantagenanbau zum größten Klimakiller avanciert.

Das Ergebnis des EU-Parlaments ist wie so viele, ein Kompromiss zwischen Umwelt- und Agrarinteressen. Für die Waldexpertin Gesche Jürgens von Greenpeace, nur ein fauler Kompromiss: „Die Gier nach Ackerflächen wird weltweit ansteigen, Urwälder vernichten und den Klimawandel vorantreiben. Die Parlamentsentscheidung wird somit weder den Ausstoß an Klimagasen reduzieren, noch zur Rettung des Urwaldes beitragen.“

Sechs statt fünf Prozent

Die EU-Kommission wollte die Begrenzung von Biosprit auf 5 Prozent reduzieren. Doch die Abgeordneten in Straßburg stimmten mit einer knappen Mehrheit für 6 Prozent und schwächten somit den Entwurf der EU-Kommission deutlich ab. Zusätzlich zu einer Deckelung der Beimischungsquote sprach sich das Parlament auch dafür aus, negative Auswirkungen auf das Klima durch so genannte indirekte Landnutzungsänderungen ab 2020 in die Emissionsberechnung einzubeziehen. Ab 2020 soll der Anteil der Biokraftstoffe der 2. und 3. Generation 2,5 Prozent betragen, zum Beispiel Kraftstoff aus Abfall- und Reststoffen oder aus Algen. Umweltexperten wie auch das Wuppertaler Institut mahnen jedoch zur Vorsicht: Diese Technologien sollten sorgfältig geprüft werden, denn sie könnten sich als ökologisch problematisch erweisen, so der Tenor.

Umweltverbände kritisieren die neue Regelung aufs heftigste, die angestrebten Regelungen reichten nicht aus, um die schlimmen Folgen von Biosprit fürs Klima und für Armut in den Drittwäldern abzumildern, der eigene Geldbeutel gehe vor.

Noch nichts ist sicher!

Auch wenn das EU-Parlament sich jetzt auf die 6-Prozent-Regel geeinigt hat: Sicher ist noch gar nichts. Nach der ersten Lesung im EU-Parlament geht die Vorlage für die neue Regelung nun in den Ministerrat, in dem die 28 EU-Staaten vertreten sind. Hier gehen die Meinungen noch weiter auseinander: Eine große Mehrheit der Mitgliedsländer peile sogar eine Obergrenze von 7 Prozent an, mutmaßen EU-Diplomaten. Und wenn das der Fall ist, dürfte die ganze Sache noch eine Weile dauern. Und es ist fraglich, ob das Gesetzgebungsvorhaben bis zur Europawahl am 25. Mai 2014 abgeschlossen werden kann. Denn dann kann es sein, dass die Karten neu gemischt werden. Dann heißt es für alle: Neues Spiel, neues Glück – auch für die Biospritregelung.

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